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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die ULEASE GmbH (nachfolgend „ULEASE“) betreibt unter www.ulease.at ein Vermittlungsportal für Leasing- und Kreditfinanzierungen (nachfolgend „Portal“). Das Portal richtet sich einerseits an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und Privatpersonen (nachfolgend „Nutzer“) und andererseits an Banken, Leasinggesellschaften, andere Finanzdienstleister und Vermittler (nachfolgend „Finanzdienstleister“). Auf dem Portal können Nutzer ihren Finanzierungsbedarf angeben und passende Finanzprodukte anfragen. Die Anfragen leitet ULEASE an ausgewählte Finanzdienstleister weiter. Die Finanzdienstleister haben dann die Möglichkeit, unverbindliche Angebote (nachfolgend „Angebote“ genannt) abzugeben. Der Nutzer kann die Angebote auf dem Portal einsehen und miteinander vergleichen. Nachdem er sich für ein Angebot entschieden hat, kann der Nutzer den Vertragsabschluss über das Portal beantragen.

  1. Nutzer

Der Nutzer muss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen, um sich auf dem Portal registrieren zu können. Ohne diese Zustimmung können weder das Portal noch weitere Leistungen von ULEASE genutzt werden. Im Einzelfall müssen Sonderbedingungen für spezielle Anfragen separat akzeptiert werden

Die Zustimmung erklärt der Nutzer durch Anklicken eines Kontrollkästchens vor Abschluss der Registrierung.

  1. Allgemeines / Nutzergruppe

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle Rechte und Pflichten zwischen den Parteien in Bezug auf die Nutzung des Portals.

Abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben.

  1. Leistungsumfang

ULEASE stellt unter der URL https://www.ulease.at ein Portal zur Verfügung, auf dem Nutzer Leasing- und Kreditanfragen einstellen können. Mit der Einstellung der Anfrage fordert der Nutzer die Finanzdienstleister unverbindlich dazu auf, passende Angebote abzugeben. Nur vollständig ausgefüllte Anfragen können bearbeitet werden. ULEASE leitet die Ausschreibungen an ausgewählte Finanzdienstleister weiter, mit denen ULEASE zusammenarbeitet.

Die Finanzdienstleister erhalten dann die Möglichkeit passende unverbindliche Angebote abzugeben.

Dem Nutzer werden die von den Finanzdienstleistern abgegebenen Angebote in seinem persönlichen Login-Bereich unmittelbar und fortlaufend angezeigt. Möchte der Nutzer einen Finanzdienstleister auswählen, hat der Nutzer hierzu die entsprechenden Funktionen des Portals zu nutzen.

Die über ULEASE eingestellten Angebote von Finanzdienstleistern sind zunächst unverbindlich. Die Angebotsbedingungen und -konditionen können sich daher noch verändern, da ggf. erst nach der Auswahl eines Finanzdienstleister durch diesen eine konkrete Bonitätsprüfung erfolgt. Das Ergebnis dieser Prüfung kann zu geänderten Bedingungen oder auch zur Ablehnung einer Finanzierung führen. ULEASE ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer eingegebenen Daten zu prüfen sowie die von den Finanzdienstleistern abgegebenen Angebote zu prüfen. Für den Inhalt der beigestellten Dokumente und sämtlicher weiteren Informationen des Finanzdienstleisters übernimmt ULEASE keine Haftung. Der Finanzdienstleister stellt dem Nutzer die Dokumente elektronisch zur Verfügung. Andernfalls wird er den Nutzer innerhalb von maximal drei Bankarbeitstagen nach Auswahl des Angebots kontaktieren, um den weiteren Bearbeitungsprozess abzustimmen. Die Auswahl eines Finanzdienstleisters durch einen Nutzer führt insoweit noch nicht zu einem Vertragsabschluss.

ULEASE steht nicht für einen wirksamen Vertragsabschluss zwischen Finanzdienstleister und Nutzer ein.

ULEASE betreibt das in der Präambel beschriebene Portal. Somit tritt ULEASE als technischer Dienstleister auf, um die Kommunikation zwischen Nutzern und Finanzdienstleistern zu vereinfachen und einen Vertragsabschluss zwischen diesen zu ermöglichen.

ULEASE verantwortet lediglich, die vom Nutzer erstellten und hierfür geeigneten Ausschreibungen an die Finanzdienstleister weiterzugegeben sowie die von den Finanzdienstleistern abgegebenen Angebote vertragsgemäß im Login-Bereich des Nutzers zu speichern.

ULEASE verantwortet keine erfolgreiche Geschäftsvermittlung. Insofern übernimmt ULEASE keine Haftung, wenn ein Vertrag zwischen Nutzer und Finanzdienstleister nicht zustande kommt.

ULEASE übernimmt keine Verantwortung und Haftung für den Zugang zum Portal, soweit nicht ausschließlich ein von ULEASE betriebenes Netz benutzt wird. Die Website ist durchgehend über 24 Stunden täglich und an sieben Tage in der Woche einsatzfähig. Sie ist im Jahresmittel zu 97 % verfügbar.

Hiervon ausgenommen sind:

Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates und Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, auf die ULEASE keinen Einfluss hat (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

Sollte ULEASE absehen können, dass es zu Ausfallzeiten von mehr als 12 Stunden für Wartung und Software-Updates kommen kann, wird ULEASE per E-Mail hierüber informieren.

ULEASE erbringt sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Leistungen. Sofern nicht anders und explizit vereinbart, sind Leistungen von ULEASE stets kostenlos.

Kostenlose Leistungen

Sogenannte kostenlose Leistungen sind für den Nutzer kostenfrei. Die Vergütung der ULEASE erfolgt dann ausschließlich durch die Finanzdienstleister. Die vom Finanzdienstleister an ULEASE gezahlte Vergütung kann teilweise oder vollständig in den Angebotskonditionen der Finanzdienstleister enthalten sein.

Kostenpflichtige Leistungen

Im Rahmen kostenpflichtiger Leistungen erbringt ULEASE Dienstleistungen auf Basis fairer und marktüblicher Konditionen, die durch den Nutzer zu tragen sind.

Kostenpflichtig sind solche Leistungen, die bei ULEASE einen besonderen Bearbeitungsaufwand erzeugen. Zudem sind Leistungen kostenpflichtig, die ULEASE gesondert bzw. auf Nutzerwunsch erbringt. Hierbei handelt es sich etwa um Leistungen wie (Vorab-) Analysen oder auch Finanzierungsanfragen für komplexe Immobilien- und Projektfinanzierungen.

Die Konditionen für kostenpflichtige Leistungen werden im Rahmen der jeweiligen Ausschreibung mit dem Nutzer explizit vertraglich vereinbart. ULEASE unterbreitet dem Nutzer dafür ein individuelles und transparentes Angebot. Dem Nutzer steht es sodann frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Lehnt der Nutzer das Angebot ab, ist ULEASE nicht verpflichtet, die Ausschreibung des Nutzers weiter zu bearbeiten.

  1. Anmeldung durch den Nutzer

Die Nutzung des Portals und weiterer Leistungen von ULEASE setzen eine Registrierung voraus. Dabei sind sowohl die relevanten Daten als auch die Kontaktdaten des Ansprechpartners zu erfassen. Die Pflichtangaben sind für die Registrierung zwingend auszufüllen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. ULEASE ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. ULEASE ist auch berechtigt, ein Nutzerkonto nicht freizuschalten oder nachträglich zu sperren, wenn erforderliche Nachweise fehlen. Darüber hinaus ist ULEASE jederzeit berechtigt, die Bearbeitung einer Finanzierungsanfrage ohne Nennung von Gründen abzulehnen oder abzubrechen und zu löschen. ULEASE ist ebenfalls jederzeit dazu berechtigt, mit dem angegebenen Ansprechpartner Kontakt aufzunehmen. Eine Kontaktaufnahme erfolgt per E-Mail, telefonisch oder postalisch. Alle relevanten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei falschen Angaben und sonstigen Unstimmigkeiten hat ULEASE das Recht, den Nutzer von der Nutzung der Website dauerhaft auszuschließen und Ausschreibungen (auch nachträglich) abzubrechen und zu löschen.

Der Nutzer vergibt sich mit der Registrierung einen Benutzernamen und ein Passwort. Weiters können während des Anmeldeprozesses aus Sicherheitsgründen verschiedene Authentifizierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

  1. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit sämtlicher Informationen, Inhalte (z. B. Unterlagen, Dateien), Verlinkungen und sonstiger Daten, die er auf dem Portal erfasst. Insbesondere gewährleistet der Nutzer Folgendes:

- der Nutzer ist berechtigt, die auf dem Portal erfassten Daten an ULEASE weiterzugeben;

- die Weitergabe der vom Nutzer erfassten Daten durch ULEASE an die Finanzdienstleister ist rechtmäßig.

Der Nutzer ist zudem verpflichtet, seine Einträge so zu gestalten, dass er nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder behördliche Verbote verstößt.

Gleiches gilt, wenn der Nutzer Dritte (z.B. Steuerberater, Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer etc.) mit der Datenerfassung beauftragt.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Ist dem Nutzer bekannt oder besteht der Verdacht, dass ein Dritter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat, so ist der Nutzer verpflichtet, seine personalisierten Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Ist dies nicht möglich, ist ULEASE zu unterrichten.

Der Nutzer ist verpflichtet, alle gespeicherten Daten und Unterlagen vor jeder neuen Anfrage zu prüfen und, sofern erforderlich, zu berichtigen bzw. erneut bereitzustellen.

Der Vertragsabschluss zwischen Finanzdienstleister und Nutzer findet außerhalb des Portals statt. Beide Vertragspartner (Nutzer und Finanzdienstleister) haben die Pflicht, ULEASE innerhalb von fünf Bankarbeitstagen nach erfolgreichem Vertragsschluss über das Zustandekommen zu informieren. Die Information kann per E-Mail, telefonisch, postalisch oder per Fax erfolgen. ULEASE ist jederzeit berechtigt und ermächtigt, für Rückfragen zum Vertragsstatus Kontakt zu den Nutzern und Finanzdienstleistern aufzunehmen. Der Nutzer ermächtigt den Finanzdienstleister, ULEASE bei erfolgreichem Vertragsabschluss das abgeschlossene Finanzprodukt, das Volumen sowie weitere Parameter (Laufzeit, Zinssatz etc.) mitzuteilen, sowie bei einem nicht erfolgreichen Geschäftsabschluss auch dieses mitzuteilen. ULEASE wird diese mitgeteilten Daten ausschließlich für die Rechnungsstellung verwenden.

Der Nutzer stellt ULEASE von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Finanzdienstleistern, frei, die wegen (fehlerhafter) Angaben des Nutzers gegenüber ULEASE geltend gemacht werden. Dies umfasst auch Fälle, bei denen der Nutzer automatisch vervollständigte Datenfeldern nicht hinreichend geprüft hat.

  1. Anmeldung und Nutzung durch Dritte

Die Nutzung des Portals kann durch einen vom Nutzer hierzu ermächtigten Dritten (z. B. Steuerberater, Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer etc.) erfolgen. Dabei kann die Nutzung durch einen Dritten auch in der Weise erfolgen, dass sich der Dritte mit seinem eigenen Namen registriert und fortan Finanzierungsanfragen für Nutzer aufgrund besonderer Ermächtigung einstellt.

Der Dritte sichert zu, dass er vom Nutzer zur Anmeldung und/oder Ausschreibung von Finanzprodukten auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung der ULEASE ermächtigt worden ist. Er stellt ULEASE von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere des Nutzers, frei, die aufgrund (fehlerhafter) Angaben, unbefugter Datenweitergabe oder rechtswidriger Ausschreibungen gegenüber ULEASE geltend gemacht werden. Dies umfasst auch Fälle, bei denen der Dritte automatisch vervollständigte Datenfelder nicht hinreichend geprüft hat.

Der Dritte hat ULEASE auf Verlangen die bestehende Ermächtigung des Nutzers nachzuweisen. Eine Prüfungspflicht durch ULEASE besteht dennoch nicht.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen im Verhältnis zwischen ULEASE und dem Nutzer entsprechend.

  1. Sicherheit & Kommunikation

Vorbehaltlich der Haftungsvereinbarungen nach diesem Vertrag stellt ULEASE mit üblicher Sorgfalt sicher, dass sämtlich Daten und Kommunikation auf der Website vor Zugriffen Dritter geschützt werden.

ULEASE speichert die vom Finanzdienstleister und Nutzer zur Verfügung gestellten Daten nach den gesetzlichen Vorgaben. Unabhängig davon ist der Nutzer dazu verpflichtet, die von ihm zur Verfügung gestellten Daten außerhalb des Portals in geeigneter Form zu speichern oder in Papierform (Ausdruck) aufzubewahren.

  1. Haftung & Verjährung

ULEASE haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei Personenschäden. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von ULEASE auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch bei Verschulden eines Erfüllungsgehilfen von ULEASE.

Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von ULEASE auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die bzw. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar war.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse/-beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleibt die Haftung wegen Vorsatzes sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ULEASE, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ULEASE beruht. Das Gleiche gilt für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ULEASE oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ULEASE beruht. Es gilt insoweit jeweils die gesetzliche Verjährungsfrist.

  1. Aufrechnung

Der Nutzer kann gegen Freistellungsansprüche von ULEASE nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ULEASE anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  1. Vertraulichkeitsvereinbarung

Der Nutzer hat die ihm übermittelten Angebote der Finanzdienstleister vertraulich zu behandeln.

  1. Vertragslaufzeit & Kündigung

Der Vertrag über die Nutzung des Portals läuft auf unbestimmte Zeit.

Der Nutzer sowie ULEASE sind jeweils berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ordentlich zu kündigen. Die Kündigung hat zumindest in Textform (per E-Mail) zu erfolgen. Besteht zum Zeitpunkt der Kündigung eine offene Ausschreibung, kann ULEASE das Nutzungsverhältnis erst mit Beendigung dieser Ausschreibung kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund und gilt neben den gesetzlichen Bestimmungen insbesondere ein grober Verstoß des Nutzers gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ULEASE sowie der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers.

Mit Inkrafttreten der Kündigung sperrt ULEASE die Zugangsdaten des Nutzers. Die vom Nutzer eingestellten Daten werden, vorbehaltlich einer Abrechnung mit einem Finanzdienstleister und gesetzlicher Vorschriften zur Aufbewahrung, gelöscht.

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Der Vertrag zwischen ULEASE und dem Nutzer unterliegt österreichischem Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – mit Ausnahme von Verbrauchern iSd KSchG – jenes Gericht zuständig, in der sich die Betriebsstätte von ULEASE befindet. ULEASE ist jedoch berechtigt, eine allfällige Klage vor jedem anderen sachlich zuständigen Gericht einzubringen. Unbeschadet dessen ist für Verbraucher iSd KSchG jenes Gerichts zuständig, in dessen Gemeinde der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt.

  1. Salvatorische Klausel, Änderungen, Ergänzungen

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, an einer Vereinbarung mitzuwirken, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem ursprünglichen Parteiwillen so weit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Vertragsanlagen und die Vertragsaufhebung bedürfen der Textform. Diese Klausel kann auch nicht mündlich abgeändert werden.

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